Einleitender Kommentar des Moderators:
Der folgende Text von Claus Leggewie greift Matthias Machnigs Aufsatz „Auf dem Weg zur Netzwerkpartei“ unter der Perspektive „Anspruch und Wirklichkeit“ einer neuen kommunikativen Öffnung der SPD auf. Eher implizit werden dabei die strukturellen Probleme veränderter Politikwahrnehmung und politischen Handelns sowohl aus der Perspektive der Parteien als auch des bürgerschaftlichen Engagements aufgegriffen, die dem Reformansatz Netzwerkpartei zugrunde liegen. (Franz-Josef Jelich)

Wer geht ins rote Netz? Kritische Fragen zur Netzwerkpartei von Prof. Claus Leggewie

Die SPD hat ein Problem: Demoskopisch liegt die Kanzlerpartei vorn, aber ansonsten hängt die Mitgliederpartei hoffnungslos zurück. Der Vorstoß des Bundesgeschäftsführers Matthias Machnig, aus der Sozialdemokratie eine Netzwerkpartei zu machen, ist im Prinzip richtig, aber er kommt zu früh - und zu spät.

Zu früh, weil die Partei, insbesondere der mittlere Funktionärskader, damit völlig überfordert wäre. Generalsekretär Müntefering hat schon schmerzhaft erfahren müssen, wie stark der Widerstand gegen jedwede Reform ist, und wer einmal in einem Ortsverein vorgetragen hat, weiß, welche Ressentiments allein eine Andeutung netzwerkartiger Strukturen auslöst. Einen Text, wie er hier zur Diskussion steht, identifiziert das Gros der GenossInnen als neoliberales Pamphlet. Digitaler Kapitalismus? Nein danke. Die herkömmlichen Parteigliederungen, von Mikfelds Jusos bis zu Schreiners AfA, wollen lieber mehr für die Stammwähler tun. Also nochmals „Arbeit, Arbeit, Arbeit“? Hier kann ich beim besten Willen nur Spurenelemente einer „lernenden Organisation“ erkennen.

Zu spät kommt der Vorstoß, weil die SPD sich gleichwohl siegessicher fühlt und, was ihre Medienstrategie anbetrifft, ganz auf Fernsehdemokratie plus Demoskopie setzt. In dem Maße, wie sich die SPD (aus guten Gründen!) von Lafontaine zu Schröder bewegt hat, verinnerlichte sie das kommunikative Kredo des Kanzlers: „Bild, BamS, Glotze“. Eine katastrophal schwache Opposition und ein grüner Kellner als Bündnispartner (plus Möllewelle in Reserve) verstärkt die Selbstsicherheit. Wer sich ins Fernsehen begibt, kann darin auch umkommen, doch Lenker und Berater der Partei sind vernarrt in die Glotze.

Wenn man auf der aktuellen Homepage der SPD nach „Netzwerkpartei“ sucht, diskutiert Matthias Machnig folglich im Wesentlichen mit sich selbst. Der aktuelle Internet-Auftritt der SPD antizipiert nichts, aber auch gar nichts, was die von ihm und seinem Berater Volker Hauff anvisierte „Öffnung für junge Menschen, für Menschen, die mit neuen Technologien und in neuen Formen der Wirtschaft arbeiten, aber auch für all jene, die eine punktuelle Mitarbeit, Projektarbeit oder Möglichkeiten zur befristeten Unterstützung einzelner Ziele oder Personen suchen“, verspricht. Auch das Intranet – und hier kommt Netzwerkpartei zunächst zur Geltung - hängt, anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl, schlaff durch, die innere Mobilisierung stagniert online genauso wie offline.

Die selbstkritische Analyse, die Machnig im Bezug auf die technisch-soziale Entwicklung wie auf die unter anderem daraus resultierende Bedrohung für die Sozialdemokratie zieht, ist gnadenlos richtig: Die SPD, die älteste Partei im Lande, sie hat kein Milieu mehr, sie kann nicht mehr mobilisieren, sie ist opportunistisch und kraftlos. Bei keiner Partei ist die Entfernung vom status quo zu dem angestrebten Ziel so weit wie bei der Sozialdemokratie. Doch die einschlägige Technologieoffensive „Red Net“ ist ein hölzernes Eisen, das mehr Alt-Mitglieder abschrecken als neue freie Mitarbeiter anziehen dürfte. Schon die Namenswahl „Rot-Netz“ verdeutlicht das Dilemma der Partei. So heißen – die Suchmaschine zeigt es –neokommunistische Sekten und Castro-Fans, das Wähler- und Mitgliederpotenzial, das die Sozialdemokratie anflirtet, kann man so wahrlich nicht erobern:

Ich meine die „Wissensarbeiter“ der alten und „neuen Ökonomie“, die jenseits von Selbstverwirklichung und Profitgier bürgerschaftliches Engagement suchen und zu den auf der Straße liegenden, von der SPD aber lange ignorierten Themen: Ernährung, Transport, Umwelt praktisch etwas beitragen wollen. Für sie ist Demokratie keine hohle Phrase und Mitbestimmung ein Thema, für das ihnen aber Walter Riester und die IG Metall nichts anzubieten haben außer altem Denken. Neue Multimedien sind nur ein „teaser“ und Hilfsmittel für diese schmale, flatterhafte und schwer für organisierte Politik zu begeisternde, aber strategisch bedeutsame Gruppe. Doch gewinnen kann man sie nicht mit dem Techno-Babbel der Startup-Szene, auch nicht mit dem öden Jargon Berliner oder Londoner Politikberater, mit Kulturpreisen an Sabrina Setlur (wie zuletzt in der „Euro-City“ Frankfurt am Main) schon gar nicht.

Mehr Eindruck würde eine aufgeschlossene Multimediapolitik machen, die den Netz-Bürger ernst nimmt. Davon war gerade bei den zuständigen SPD-Leuten – Siegmar Mosdorf, Michael Naumann, Otto Schily und Edelgard Bulmahn – wenig zu spüren. Für Naumann war das Internet der leibhaftige Gottseibeiuns, für seinen Nachfolger Nida-Rümelin und die Bildungsministerin reimt es sich allein auf Biotechnologie, im IT-Ministerium auf elektronischen Handel, beim Verfassungsminister auf Verwaltungsrationalisierung.

Machnig hat immerhin das Problembewußtsein, insofern ist er eigentlich der falsche Adressat und ein einsamer Rufer in der Wüste. Aber er hat Recht: Parteien sind Netzwerke oder gar nichts mehr. Man hüte sich nur, das Internet als weiteres Massen- und Spektakelmedium mißzuverstehen. Klein, aber fein kann es wichtigere Dienste leisten. Denn auch hier gilt der Primat der Demokratie vor der Technik. Und Sozialdemokraten werden gewählt, wenn sie inhaltlich Substanz und Orientierung bieten und im Inneren flache Hierarchien und freies Denken zulassen.

Claus Leggewie