Die Neuausrichtung der Sozialdemokratie: Ein Anstoß von Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig

Copyright © Frankfurter Rundschau 2001. Erscheinungsdatum 15.02.2001

Reformern in der SPD wird gelegentlich der Vorwurf der Geschichtsvergessenheit gemacht, verbunden mit der Warnung davor, mit bewährten Traditionen zu brechen. Dabei können sich gerade diejenigen, die der SPD eine Erneuerung empfehlen, mit gutem Grund auf die lange Geschichte der Partei berufen. Denn die SPD hat sich nie durch Unbeweglichkeit ausgezeichnet. Ohne ihre Fähigkeit zur Verarbeitung gesellschaftlichen Wandels und ohne Neubestimmung ihrer Ziele hätte sie es kaum 130 Jahre lang geschafft, Menschen an sich zu binden und vielfältige gesellschaftliche Interessen zu artikulieren.

Programmatische Neuausrichtung der Partei ist dabei immer von einem Umbau ihrer Organisation ergänzt worden. Wer zu neuen Ufern aufbrechen möchte, benötigt dafür das passende Vehikel. Zuletzt hat das Godesberger Programm einen solchen Umstrukturierungsprozess eingeleitet. Mit Godesberg hat die SPD nicht nur programmatischen Ballast abgeworfen, um sich den bürgerlichen Mittelschichten zu öffnen. Sie hat ihnen auch neue Formen der Mitarbeit geboten.

Nach ihrer Gründung war die SPD zunächst eine straffe Funktionärspartei mit einer festen Milieubindung. Mit dem Grundsatzprogramm von Godesberg und dem im Jahr zuvor in Stuttgart beschlossenen neuen Organisationsstatut wandelte sie sich zu einer dezentralen, pluralistischen, parlamentarisch orientierten linken Volkspartei.

Godesberg war die Antwort der SPD auf die gesellschaftlichen Veränderungen der Nachkriegszeit. Nun steht die Partei erneut vor der Aufgabe, politisch und organisatorisch auf die Entwicklungen der Informations- und Wissensgesellschaft zu reagieren. Die Anforderungen an die Reform der Parteiorganisation sind klar zu benennen, sie ergeben sich aus dem Strukturwandel der letzten Jahrzehnte. Er fordert von einer Partei ein Bündel von Kompetenzen:

-Die Individualisierung von Lebensläufen, die Vielfalt neuer Lebensstile und die damit verbundene Lösung alter Parteibindungen stellen ganz neue Anforderungen an die Dialogkompetenz der SPD. Sie kann Unterstützung nur noch durch Moderation von Konflikten und Diskursorientierung erreichen. Nur so ist die Bindewirkung von Politik zu verbessern.

-Politik wird von den Bürgern fast ausschließlich über den Filter der Medien wahrgenommen. Die SPD muss deshalb ihre Kommunikationskompetenz weiterentwickeln, also ihre Fähigkeit, Personen und Symbole für die Verbreitung von Ideen und Werten zu nutzen.

-In der Mitte der Gesellschaft orientieren sich immer mehr Wähler an der Plausibilität von Konzepten und den Ergebnissen politischen Handelns. Gleichzeitig hat sich das Tempo, mit dem neue Problemlagen entstehen, erheblich beschleunigt. Das ist eine Herausforderung an die Programm- und Handlungskompetenz der SPD, d. h. an ihre Fähigkeit, in zentralen Politikfeldern neue Optionen und Chancen aufzunehmen, Korridore für deren Realisierung aufzuzeigen und sie konsequent in Regierungshandeln umzusetzen.

-In der Wissensgesellschaft können Organisationen nicht mehr alle notwendigen Kompetenzen zur Lösung wechselnder Probleme vorrätig halten. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für Parteien. Als lernende Organisationen müssen sie Netzwerke als Form strategischer Kooperation knüpfen, um schnell auf wechselnde Anforderungen reagieren zu können. Die Fähigkeit, Kompetenznetzwerke zu knüpfen und damit gesellschaftliche Veränderungen in organisatorischen und institutionellen Strukturen abzubilden, ist das zentrale Erfordernis der Organisationskompetenz einer modernen Partei.(. . .)

Die Umwälzung gesellschaftlicher Formationen folgt einem Muster, das der amerikanische Soziologe Manuel Castells als Vorbote einer Netzwerkgesellschaft bezeichnet. Wenn die SPD den Anspruch hat, gesellschaftliche Formationen abzubilden, um so Interessen artikulieren und bündeln zu können, dann ist zu fragen, ob sie nicht selbst zu einer Netzwerkpartei werden muss. Das ist eine Partei mit in unterschiedlichem Maße und zu unterschiedlichen Zeiten aktiven Mitgliedern, aktiven Unterstützern und interessierten Dialogpartnern. Sie sind das wichtigste Kapital der Netzwerkpartei, weil ohne sie kein direkter Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern möglich ist. Das Ziel dieser vernetzten Zentren politischer Aktivität ist es, demokratische Bürgerkoalitionen zusammenzufügen, die sozial und kulturell weit heterogener sind, als es die sozialdemokratische Wählerschaft in der Glanzzeit der Volksparteien gewesen ist.

Die SPD geht die Erneuerung ihres Grundsatzprogramms und die Reform ihrer Organisation zum ersten Mal als Regierungspartei an. Dabei geht es heute um nicht weniger als die Mehrheitsfähigkeit der SPD. Die Sozialdemokraten können sich nicht länger auf ein fest gefügtes Milieu stützen. Im Gegenteil. Keine Partei mobilisiert ein solch vielfältiges Spektrum wie die SPD. Sie vertritt die weiterhin traditionell-materialistisch orientierten Gruppen der Kleinbürger, traditionalistische Arbeiter und Angestellte aus der Unterschicht und unteren Mittelschicht, die ein Interesse an stabilen Verhältnissen, an sicherem Einkommen, an verlässlicher gesellschaftlicher Ordnung und insbesondere an sozialer Gerechtigkeit haben. Daneben spricht sie auch die postmaterialistisch orientierten Angehörigen der gehobenen sozialen und kulturellen Berufe an, die realistische und kompromissorientierte ökologische Positionen vertreten und die ein Interesse an kultureller Toleranz, politischer Teilhabe in einer liberalen Atmosphäre sowie an Freiheitswerten haben, auch an fairer Integration aller Gruppen in die Gesellschaft. Schon diese Gruppen haben unterschiedliche, manchmal widersprüchliche Erwartungen an die SPD. Will sie mehrheitsfähig bleiben, muss sie jedoch auch die Angehörigen der Aufsteigermilieus und neuer Arbeitnehmergruppen gewinnen, die materialistische Orientierungen in ihrer privaten Lebensführung mit einer rationalen Verantwortungsbereitschaft für gesellschaftliche Entwicklung verbinden. Sie haben Kompetenz und Neigungen im Bereich der neuen Kommunikationsmedien und zeichnen sich durch eine hohe Beweglichkeit bei der Wahlentscheidung aus.

Nicht zuletzt muss die SPD die Jungen in der Gesellschaft erreichen. Die Verjüngung ihrer Organisation ist für die SPD nichts Geringeres als eine Frage ihrer Existenzfähigkeit. Heute ist die Partei mit ihren rund 750 000 Mitgliedern eine große Mitgliederpartei: Setzt sich aber der Alterungsprozess fort, der im Übrigen seit fast zwanzig Jahren alle Parteien erfasst hat, wird die SPD in wenigen Jahren einen ihre Existenz bedrohenden Schwund an Mitgliedern erleben. Hier darf sich die Partei keinen Illusionen hingeben: Dieser Prozess ist in vollem Gange.

Allein seit 1991 ging die Zahl der Mitglieder um mehr als 170 000 zurück, und die Altersstruktur der Partei weist darauf hin, dass sich dieser Prozess noch einmal beschleunigen wird. Nur noch 11 % der Mitglieder sind unter 35 Jahren, ganze 1,3 % sind unter 21. Über 15 % der Mitglieder sind dagegen bereits über siebzig, und noch die Quote der über 80-Jährigen liegt höher als die der unter 25-Jährigen.

Sowohl die Partei als auch ihre Jugendorganisation finden überdies keine jugendspezifischen Formen der Ansprache mehr. Die Ausbildung von Nachwuchseliten kann deshalb nicht mehr in ausreichendem Umfang gesichert werden. Heute dominiert die Kultur der 50- bis 60-Jährigen das Erscheinungsbild der SPD. Die Überalterung der Partei hat einen verheerenden Nebeneffekt. Sie koppelt die SPD von neuen Lebens-, Denk- und Politikstilen ab. Damit verliert sie den Anschluss an wichtige Erfahrungen und Wissensbestände.

Gleichzeitig jedoch hat im letzten Jahrzehnt ein beispielloser Prozess der Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Lebensstile und Einstellungen eingesetzt. Dies erklärt einen Teil des Vertrauensverlustes der politischen Parteien bei jungen Menschen. Große Organisationen haben Mühe, dem Tempo des Wandels der Lebensstile zu folgen. Schaffen sie es aber nicht, droht ihnen mittelfristig der Verlust ihrer Innovationsfähigkeit.

Vor die Frage gestellt, wie sie den Spagat zwischen ungleichzeitigen Lebenswelten leisten will, steht die SPD grundsätzlich vor der Wahl zwischen zwei Strategien: entweder Intensivierung bestehender Instrumente - "more of the same" - oder der Versuch, neue Wege zu gehen. Die SPD hat sich für Letzteres entschieden: Sie wird ihr Grundsatzprogramm neu formulieren, um einer veränderten Weltlage, den Herausforderungen des digitalen Kapitalismus und neuen Formen sozialer Ungleichheit analytisch gerecht zu werden. Sie beginnt die Formen staatlichen Handelns den veränderten Bedingungen anzupassen, und sie hat sich vorgenommen, gleiche demokratische Teilhabe aller Staatsbürger zu sichern unter den Bedingungen neuer, weltweit agierender wirtschaftlicher Machtzentren.

Die Debatte über das Grundsatzprogramm allein reicht nicht, wenn die SPD nicht bereit ist, organisatorische Schlüsse daraus zu ziehen. Denn ein neues Programm bliebe ohne Konsequenzen, wenn die Partei nicht in der Lage ist, Mehrheiten dafür zu mobilisieren. Richtige Analysen und neue Ziele nutzen wenig, wenn nicht Menschen gewonnen werden können, die bereit sind, sich dafür zu engagieren.

Programm- und Handlungskompetenz im digitalen Kapitalismus

Digitaler Kapitalismus: So hat Peter Glotz die neue Gesellschaftsformation genannt, die sich seit dem Ende der 1970er Jahre allmählich durchsetzt. Sie zeichnet sich durch die gestiegene Bedeutung der Vernetzung von Wissen aus. Dessen Organisation und Austausch wird durch seine digitale Codierung erheblich erleichtert. Die Fähigkeit dazu gehört untrennbar zur technischen Revolution des digitalen Zeitalters.

Ebenso wie die Wissens- oder Informationsbestände, auf die Produktion, Administration und Distribution von Gütern und Dienstleistungen heute zurückgreifen, weltweit nachgefragt werden, wird das Kapital, das die "global players" unter den Wirtschaftsunternehmen benötigen, an international tätigen, rund um die Uhr geöffneten Börsen aufgebracht. Die Internationalisierung der Märkte und das Tempo des Wandels haben dem Kapitalismus eine neue Dimension gegeben.

Anders als vor zehn Jahren, als die SPD in Berlin ein neues Grundsatzprogramm beschloss, sind heute die Grundzüge einer neuen Gesellschaftsordnung deutlicher erkennbar. Sie sind geprägt durch die Beschleunigung von wirtschaftlicher Dynamik und sozialem Wandel. Eine Partei, die auf der Höhe der Zeit stehen will, muss sich deshalb zu einer lernenden Organisation wandeln - dauerhaft. Dafür benötigt sie primär Programm- und Handlungskompetenz: Das bedeutet, sie muss gesellschaftliche Trends rechtzeitig analysieren, in zentralen Politikfeldern neue Optionen und Chancen aufnehmen, Korridore für deren Realisierung aufzeigen und sie konsequent in Regierungshandeln umsetzen.(. . .)

Auch wenn das in den 80er Jahren oft prognostizierte Ende der Arbeitsgesellschaft nicht eingetreten ist, sind die gesellschaftlichen Verwerfungen doch so umfassend, dass eine Politik, deren Leitbegriffe soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie sind, vor einem Strategiewechsel steht. Die Entwertung von Qualifikationen, die Ortlosigkeit von wirtschaftlichen Macht- und Entscheidungszentren sowie die individualisierten Lebens- und Arbeitsbedingungen der meisten Menschen erfordern andere Organisationsformen als in den Zeiten der industriellen Massenproduktion. Soziale Gegensätze in der neuen Gesellschaftsform sind nicht mehr nur mit der Frage zu sortieren, wer aktuell unten und wer oben steht auf der Skala von Ansehen und Einkommen.

Im digitalen Kapitalismus gibt es neue Formen von Ungleichheit. Arbeit und Einkommen sind in noch höherem Maße als bisher ungleich verteilt, und die schiere Größe moderner Wirtschaftsunternehmen wirft Fragen der Demokratie und der Möglichkeit von staatlichem und privatem Handeln auf. Märkte erzeugen keine demokratischen Republiken; schon gar nicht können sie Chancengleichheit garantieren, die untrennbar mit staatsbürgerlicher Gleichheit verbunden ist. Ohne ein politisches Korrektiv können Märkte nicht einmal die Grundbedingungen der eigenen Funktion sichern.

Sozialdemokraten haben also genügend Aufgaben auch im digitalen Kapitalismus vor sich. Um sie bewältigen zu können, muss der Habitus der rückwärts gewandten Systemopposition endgültig der Vergangenheit angehören. Die Aufgabe der SPD besteht darin, die Chancen, welche die neue wirtschaftliche Dynamik bieten, einem möglichst großen Kreis von Menschen zu eröffnen. Teilhabe bleibt der Leitbegriff sozialdemokratischer Politik, gerade in der Netzwerkgesellschaft. Angesichts der Ungleichheit der Waffen bei der Auseinandersetzung mit reaktionsschnellen globalen Unternehmen stellt sich die Frage nach Form und Zustand von Interessenvertretung. Der Ort sozialer Auseinandersetzung ist heute nicht mehr allein der Arbeitsplatz. Eine Politik, die an Zielen wie Chancengleichheit, materielle Sicherheit und persönliche Freiheit der Lebensgestaltung festhält, muss neue Quellen der Solidarität zwischen Menschen mit verschiedenen Lebensstilen, Interessen und Problemen in der Gesellschaft erschließen.

Bei allen Unterschieden der sozialen Lage und der materiellen Ausstattung teilen beinahe alle Menschen in den Gesellschaften des digitalen Kapitalismus bestimmte Probleme miteinander, aus denen sich ein gemeinsames Interesse formulieren lässt: Gemeinsam ist ihnen das Fehlen von Lebenssicherheit, das aus dem Tempo des Wandels entsteht. Gemeinsam ist ihnen die Unübersichtlichkeit der Lebensplanung als Folge der raschen Entwertung von Qualifikationen, vor der auch die Hochqualifizierten nicht sicher sind. Und gemeinsam ist den materiell Abgesicherten und den materielle Not Leidenden bei allen Unterschieden auch das Interesse an Freiräumen für ein selbst gestaltetes Leben, in dem Platz für Dinge außerhalb der Erwerbstätigkeit bleibt. Sozialdemokratische Politik muss zur Lösung von sozialen Fragen der neuen Art kollektive Handlungsmöglichkeiten bieten.

Zwei Voraussetzungen gibt es dafür, neue Bürgerkoalitionen zu entwickeln. Erstens: Das Schmieden von Allianzen zwischen individualisierten Menschen braucht Organisationskerne. Funktionierende Parteien sind dafür unverzichtbar. Und sie müssen über nationale Grenzen hinweg Kooperation suchen. Zweitens: Allianzen benötigen konkrete Ziele. Handlungsoptionen können aber nur in kleineren diskussionsfähigen Einheiten formuliert werden - eine klassische Aufgabe politischer Parteien. Und eine Rolle im Übrigen, die ihnen auch das Grundgesetz zuweist. (. . .)

Parteien sind heute nicht mehr Teil des ideologischen und symbolischen Überbaus bestehender gesellschaftlicher Gegensätze. Ihre Rolle hat sich dramatisch gewandelt: Angesichts der Vielfalt neuer gesellschaftlicher Differenzen und angesichts des Tempos, mit dem diese sich verändern, fügen Parteien - über den Filter der Medien - ihre Unterstützergruppen selbst zusammen. Sie gewinnen Zustimmung für ihre Problembenennungen, für ihre Lösungskonzepte und für die Prinzipien, die diesen Konzepten Richtung geben. Daraus entstehen die mehr oder minder befristeten Wählerallianzen, die heute für Wahlerfolge erforderlich sind.

Die Rolle als Spezialist für das Allgemeine, oder besser: als Wettbewerber bei der Bestimmung des Gemeinwohls einer individualisierten Gesellschaft, stellt hohe Anforderungen an die Fähigkeit einer Partei, gesellschaftliche Probleme wahrzunehmen und plausible Lösungen dafür zu präsentieren. Vor allem erfordert es Dialogfähigkeit mit den unterschiedlichsten Gruppen. Bisher haben alle Parteien hier eine Schwachstelle, weil ihnen die Einbindung in die Vielfalt von Lebensstilen fehlt. Dafür müssen sie sich von alten Leitbildern lösen und sich für die Themen und den Stil vor allem der jüngeren Menschen öffnen. (. . .)

Organisationskompetenz für eine individualisierte Gesellschaft

Die wichtigste Aufgabe, vor der die SPD heute steht, ist die Weiterentwicklung ihrer Organisationskompetenz. Sie muss gesellschaftliche Veränderungen in organisatorischen und institutionellen Strukturen abbilden. Aus der linken Volkspartei, die sie nach Godesberg gewesen ist, muss unter Bedingungen der Individualisierung und des Verlustes der bisherigen gesellschaftlichen Verankerung die Initiatorin von demokratischen Bürgerkoalitionen werden. Diese Allianzen quer durch die sozialen Schichten der Bevölkerung sind die einzige Chance der Politik, die Gefahr einer Polarisierung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer zu vermeiden. Das ist das Ziel.

Angesichts des Tempos, mit dem heute Qualifikationen entwertet werden, die einmal als sicher galten, haben Sozialdemokraten gute Argumente auf ihrer Seite. Trotz individualisierter Karrieremuster nutzt der gemeinsam finanzierte Schutz vor kollektiven Risiken wie Altersarmut, Krankheit und Arbeitslosigkeit auch in Zukunft allen Menschen in der Gesellschaft. Gerade weil eine langfristige Lebensplanung in Zeiten der wirtschaftlichen Beschleunigung für jeden höchst unsicher ist, werden die Institutionen, die Hilfe dabei leisten, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, auch weiterhin sinnvollerweise von allen in einer Gesellschaft getragen. Der Sozialstaat liegt auch weiterhin im Interesse aller Menschen. Diese Kulturleistung zu verteidigen bedeutet deshalb nicht, den Fortschritt menschlich zu bremsen, sondern ihn zu gestalten. Doch dafür muss Unterstützung organisiert werden. Damit die SPD in der Lage ist, dort ein demokratisches Korrektiv zu den Netzwerken des digitalen Kapitalismus aufzubauen, wo es um die Herstellung menschlicher Lebensverhältnisse und einer demokratischen Ordnung in Zeiten ökonomischer Beschleunigung geht, braucht sie eine offene, flexible und professionelle Organisation. Das heißt nicht, dass die Partei auf politische Profis reduziert wird. Ohne ein großes Umfeld von Mitgliedern und aktiven Unterstützern aus allen Teilen der Bevölkerung um die professionellen Kerne in Partei und Fraktionen herum bestände die Gefahr der Abkoppelung von den Wählern.

Die Prinzipien der Organisationsreform werden schon in dem von Franz Müntefering angeregten Projekt "Demokratie braucht Partei" sichtbar. Neben den Angeboten zur Qualifizierung von Funktions- und Mandatsträgern werden darin Angebote der Mitarbeit in verschiedenen Formen und Zeiträumen gemacht. Die SPD richtet sie ausdrücklich auch an die Jüngeren in der Gesellschaft, die noch nicht sesshaft geworden sind. Sie sollen angesichts der Unübersichtlichkeit des Lebensverlaufs in dieser Phase ohne Bindung an feste Orte und ohne Zwang zu lebenslanger Mitgliedschaft mitmachen können bei Projekten oder Diskussionsforen.

Dass Innen und Außen dabei für die Partei an Bedeutung verliert - verlieren muss, wenn vielfältige Kompetenzen aus dem weiten Umfeld der SPD genutzt werden sollen - , signalisiert das Angebot, mindestens zehn Menschen ohne das Parteibuch der SPD über die eigene Liste zu einem Mandat im Bundestag zu verhelfen.

Die SPD wird deshalb aber nicht aufhören, politische Heimat für die bereits sesshaft Gewordenen zu sein, wenn sie Arbeitsformen für alle Lebensabschnitte anbieten will. Im Gegenteil: Fördern wir die Dialogkompetenz von Ortsvereinen, lokalen Mandatsträgern und aktiven Unterstützern, qualifizieren wir sie für politische Dienstleistungen, ergeben sich für diese Teile der Partei neue Aufgabenbestimmungen.

Mit dem Beginn der Öffnung der SPD für neue Formen der Mitarbeit, mit der Professionalisierung ihrer Hauptamtlichen und Mandatsträger und mit der Entwicklung einer neuen Dienstleistungskultur in der Partei gewinnt ein neues Modell von Parteiarbeit Konturen. Die alte, dezentral organisierte, eng an der parlamentarischen Arbeit orientierte linke Volkspartei SPD entwickelt sich zur Netzwerkpartei weiter. (. . .)

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