edupolis 2001

forum 2

Strategien für die "Netzwerk-Gesellschaft"
Forum 2: Netzwerk-Gesellschaft und Demokratie

Dr. Christoh Bieber
Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen

Die Virtualisierung von Parteistrukturen

Thesen

  1. Parteien spielen über die Angebote der Virtuellen Parteizentralen eine zentrale Rolle für digitale Politikprozesse

  2. Die Online-Angebote der Parteien unterliegen einem "kommunikativen Anpassungsdruck", der eine Aktualisierung herkömmlicher Diskussionsprozesse bewirkt

  3. Im Anschluss an kommunikative Veränderungen erfährt auch die Organisation politischer Parteien eine Modernisierung, neue Parteigliederungen entstehen

  4. Der Einsatz neuer Medien in der Parteiarbeit wirkt als Modernisierungsmotor und "Verjüngungskur", führt aber auch zu einer neuen innerparteilichen Elitenbildung

  5. Im Zuge der Entwicklung neuer Organisations- und Beteiligungsformen via Internet entstehen neue Konfliktfelder innerhalb der Mitgliederparteien, die die Entwicklung zur "Netzwerkpartei" erschweren

Begründung

Die Öffentlichkeit der Parteien nimmt innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik trotz anderslautender Meldungen noch immer eine zentrale Stellung ein. Dieser Eindruck setzt sich auch mit Blick auf die (politische) Wirklichkeit der neuen Medien fort: die Web-Angebote der Parteien haben sich fest in der digitalen Arena politischer Kommunikation eingenistet und übernehmen für viele Bereiche "digitaler Politik" eine wichtige Rolle.

Doch die digitale Medienumgebung bleibt nicht ohne Einfluss auf interne wie externe Kommunikationsprozesse politischer Parteien. Dabei haben die vielfachen Wechselwirkungen einen Prozess ausgelöst, der sich mit dem Begriff der "Virtualisierung von Parteistrukturen" charakterisieren läßt.

Begonnen hat diese Entwicklung mit der Entstehung der "Virtuellen Parteizentralen", also den Websites der Parteien, die seit Mitte der 90er Jahre unter den einschlägigen Adressen im Internet vertreten sind. In raschen Entwicklungsschritten durchliefen diese Angebote eine relativ gradlinige Entwicklung vom marketing-orientierten Werbeauftritt (Stichwort: "digitales Glanzpapier") hin zu umfassend informierenden und aktuell gepflegten politischen Internet-Portalen.

Im Laufe dieses Prozesses war dabei eine "kommunikative Öffnung" der Websites notwendig, die die Integration parteinaher Online-Diskussionen erforderlich machte. Vor allem dieser Schritt, der sich meist in der Öffnung der gut besuchten Online-Foren dokumentierte, hat zu einer schrittweisen Veränderung der Binnenkommunikation der Parteien geführt. Das Internet fungierte gerade durch solche Foren - und inzwischen auch durch die sehr angesagten "Politiker-Chats" - als Katalysator für das innerparteiliche Agenda-Setting.

Zusätzlich zu dem "kommunikativen Druck" aus den digitalen Diskussionsforen hat sich das Internet auch im Bereich der Parteiorganisation als kreatives Spielfeld entwickelt und für die Entstehung "Virtueller Parteigliederungen" gesorgt. Das beste Beispiel hierfür liefern die "virtuellen Orts- und Landesverbände", die in den vergangenen Jahren gegründet wurden. Hier ist eine neue Organisationsebene entstanden, deren Eingliederung in das herkömmliche Gefüge der Parteistruktur noch nicht abgeschlossen ist.

Auch wenn diese neuen Parteistrukturen zunehmend mit Problemen konfrontiert sind, wird dieses "Organisationsmodell" so schnell nicht verschwinden, denn die hier begonnenen Öffnung der Parteistrukturen leistet den Diskussionen um eine "Virtuelle Mitgliedschaft" Vorschub: Für die Mitwirkung am (partei-)politischen Online-Diskurs ist eine formale Mitgliedschaft nicht mehr zwingend erforderlich.

Ein weiterer Aspekt der Virtualisierung von Parteistrukturen ist das verstärkte Aufkommen von Intranet-Lösungen, die inzwischen beinahe regelmäßig die nach außen gerichteten Websites der virtuellen Parteizentralen ergänzen. Mit den speziell an Funktionäre und Mitglieder gerichteten Kommunikationsangeboten erwächst den Parteiorganisationen damit ein neues Feld für interne Dienstleistungen. Die sich dabei bisweilen abzeichnende Trennung von Funktionärs- und Mitgliedernetzen könnte zukünftig zu Spannungen zwischen einzelnen Parteisegmenten führen und eine erhoffte "Steigerung von Transparenz" im internen Organisationshandeln gefährden.

Schließlich runden avancierte Formen innerparteilicher Partizipation via Internet das "Virtualisierungsspektrum" ab. Online-Ereignisse wie der "Virtuelle Parteitag" der Grünen in Baden-Württemberg (www.virtueller-parteitag.de) oder die digitale Erarbeitung des FDP-Wahlkampfprogramms für die Bundestagswahl 2002 (www.buergerprogramm2002) stellen innovative Möglichkeiten zur Nutzung neuer Medien im parteipolitischen Kontext dar, die auf eine engere Verknüpfung von Parteibasis und -spitze abzielen, zugleich aber auch neue Wege zur Sichtbarmachung innerparteilicher Meinungsfindung aufzeigen.

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